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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) «Technology»
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) «Content Weblaw» und shop.weblaw.ch
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Präambel

Weblaw bietet Kunden Zugriff auf juristische Dienste und Inhalte («Content Weblaw») gegen ein Entgelt im Abonnement bzw. zum Kauf an. Der "Allgemeine Teil" dieser AGB (Ziffer 1 - 10) sowie die «Schlussbestimmungen» enthalten Bestimmungen, die grundsätzlich für Abonnements gelten.

Besonderheiten zu den einzelnen Abonnements (Jusletter, Richterzeitung, Push-Service Entscheide etc.) sind im «besonderen Teil» geregelt. Im Falle von Widersprüchen gehen die Bestimmungen im "besonderen Teil" den Bestimmungen im «allgemeinen Teil und den Schlussbestimmungen» vor. Der Kauf via shop.weblaw.ch wird in Ziff. 11.2 gere gelt.

Allgemeiner Teil

1. Vertragsgegenstand

Diese Geschäftsbedingungen regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Abonnements von juristischen Diensten und Inhalten (Content Weblaw). Mit der Anmeldung als Abonnent akzeptiert der Nutzer die AGB. Sie bilden integralen Vertragsbestandteil.

Für Universitäten und deren Angehörige, die über eine «Campus-Lizenz» von Weblaw verfügen, gelten die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Campus-Lizenzierung.

2. Vertragsabschluss

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements berechtigt zum passwortgeschützten und/oder IP-gesteuerten Zugriff auf die ausgewählten Inhalte und Dienste während einer bestimmten Dauer. Die Absendung der Online-Anmeldung stellt eine Offerte zum Vertragsabschluss gegenüber Weblaw dar. Nutzer-Accounts werden innerhalb eines Arbeitstages nach der Bestellung und nach Überprüfung der übermittelten Personendaten freigeschaltet. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsabschluss orientiert. Danach kann er als Abonnent mit dem eigenen Passwort und/oder - falls vorgesehen - über eine fixe IP auf die Inhalte zugreifen.

3. Vertragsdauer und Kündigung

Das Abonnement beginnt am Tag der Registrierung des Accounts zu laufen und gilt ohne anders lautende Regelung für die Dauer eines Jahres. Der Abonnent bzw. Gruppenadministrator (vgl. Ziffer 4 und 5) erhält vor Ablauf der Vertragsdauer eine Rechnung für die Erneuerung des Abonnements zu den gleichen oder zu angepassten Konditionen. Preiserhöhungen werden frühzeitig online angezeigt. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um dieselbe Dauer, falls es nicht einen Monat vor dessen Ablauf gekündigt wird.

4. Gruppenabonnement und Änderung des Vertragstypus

Die Inhalte und Dienste können im Gruppenabonnement bezogen werden. Solche Abonnemente werden nur bestehenden Organisationseinheiten gewährt, z.B. Kanzleien, Rechtsdiensten, Gerichten, Verwaltungseinheiten, juristischen Personen etc.

Will der Kunde das Abonnement innerhalb des laufenden Vertragsjahres erhöhen, so nimmt Weblaw auf Antrag des Gruppenadministrators (vgl. Ziffer 5) eine Anpassung vor. Das neue Abonnement gilt bis zum Ende der ursprünglichen Jahresfrist. Bereits bezahlte Gebühren aus dem alten Abonnement und nicht konsumierte Zeit aus dem neuen werden nach verbleibenden Monaten angerechnet (Gutschrift). Bei vorzeitiger Auflösung eines Vertrages bzw. beim Lösen eines kleineren Abonnements verbunden mit der Auflösung des bisherigen Abonnements wird kein Geld für das aufgelöste Abonnement rückerstattet.

5. Mitgliederverwaltung

Bei Gruppenabonnementen bestimmt der Administrator der Gruppe, wer die E-Mail zugestellt erhält und mittels Passwort auf die Dienste und Inhalte zugreifen kann. Er kann im Verlaufe des Vertragsjahres Mitglieder ersetzen und bis zur grösstmöglichen Zahl innerhalb des Vertragstypus hinzufügen. Für die Handlungen des Gruppenadministrators und Eingabefehler (fehlerhafte E-Mailadresse etc.) durch den Abonnenten übernimmt Weblaw keine Verantwortung.

6. Passwörter

Der Abonnent ist für die Geheimhaltung der Passwörter und Kontoinformationen verantwortlich. Die Zustellung des Initialpasswortes an den Abonnenten erfolgt per E-Mail. Vertraulichkeit kann bei elektronischer Post nicht gewährleistet werden. Deshalb wird empfohlen, das zugestellte Passwort zu ändern. Es ist dabei ein geeignetes Passwort zu bestimmen (keine gebräuchlichen Wörter oder Zahlen).

Es ist dem Abonnenten untersagt, sein Passwort Dritten bekannt zu geben und damit den unbefugten Zugriff durch Nichtabonnenten zu ermöglichen. Versuchen zwei Parteien gleichzeitig mit dem gleichen Passwort auf die Inhalte zuzugreifen, so wird das Passwort gesperrt.

7. Gebühren

Die Abonnementsgebühren werden nach der Freischaltung des Nutzer-Accounts in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen. Bleibt die Bezahlung aus, wird der Kunde ein erstes Mal gemahnt. Lässt der Kunde die neue Zahlungsfrist ungenutzt verstreichen, wird der Zugriff auf die Inhalte gesperrt, bis die Gebühr beglichen ist. Gleichzeitig erfolgt eine zweite Mahnung. Die Mahngebühren betragen ab der zweiten Mahnung CHF 20.-.

8. Inhalte und Dienste

Das Abonnement ermöglicht den Zugang zu vielfältigen und qualitativ hoch stehenden Inhalten und Dienste. Die Inhalte müssen sich nicht mit den Ansichten von Weblaw decken. Die Beiträge liegen vollumfänglich in der Verantwortung der Verfasser. Weblaw prüft diese sorgfältig, übernimmt jedoch keine Gewährleistung hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Beiträge.

9. Urheberrechte

Die Inhalte und Applikationen zur Aufbereitung und zum Zugriff auf die Inhalte sind geistiges Eigentum von Weblaw und urheberrechtlich geschützt. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgte Verbreitung, die Modifikation, die Verknüpfung oder die Benutzung für kommerzielle oder öffentliche Zwecke (insbesondere Einbau in eine Website oder ins Intranet) bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Weblaw. Davon ausgenommen ist das Ausdrucken oder Herunterladen von Beiträgen zum persönlichen Gebrauch sowie nichtkommerziellen Gebrauch mit vollständiger Quellenangabe. Die Inhalte dürfen nicht abgeändert werden.

Ohne die Zustimmung von Weblaw stellt die Vervielfältigung und/oder Verbreitung von Inhalten oder das Kopieren von Applikationen eine Verletzung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) dar.

10. Haftung

Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund haftet Weblaw nur für Schäden, die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Für den Schaden, den eine befugte Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht, haftet Weblaw nicht. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

Die Weblaw übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich, namentlich bei Betreibern von Tele-kommunikationsdiensten, dem Hosting Provider, den Content-Lieferanten usw. liegen.

Weblaw kann insbesondere nicht garantieren, dass die Inhalte jederzeit abrufbar sind und dass E-Mails immer beim Empfänger eingehen.

Für Inhalte oder die korrekte Funktionsweise fremder Sites, die über einen Hyperlink erreichbar sind, wird keine Haftung übernommen.

Besonderer Teil

11. Editions Weblaw (exkl. Zeitschriften) und shop.weblaw.ch

Die Werkreihe Edition Weblaw steht für gedruckte und digitale Publikationen. Der Erwerb von gedruckten Werken untersteht dem Kaufrecht. Die im Abonnement beziehbaren elektronischen Zeitschriften von Weblaw Edition (Jusletter, Richterzeitung usw.) werden im Folgenden besonders geregelt (Ziffer 12 ff.).

11.1 Zugriff auf die jeweilige Publikation

Der Zugriff auf die Volltexte der einzelnen Publikationen (Dissertationen, Habilitationen, Lehrbücher, Festschriften, Monographien, Tagungsbände ab 2006 usw.) ist kostenpflichtig. Dazu benötigt jeder Leser ein eigenes, persönliches Passwort, das ihm nach der Bestellung per E-Mail zugestellt wird. Der Account des Bestellers wird innerhalb eines Arbeitstages nach der Bestellung freigeschaltet. Der Besteller hat danach zeitlich unbeschränkt Zugriff auf alle Volltexte der Inhalte der gewählten Publikation.

11.2 shop.weblaw.ch

Unter shop.weblaw.ch können Nutzerinnen und Nutzer Bücher in gedruckter Form sowie sog. eBooks bestellen bzw. einkaufen. eBooks werden als PDF und teilweise im Format EPUB angeboten. Aktuell wird kein DRM-Schutz verwendet. Die Dokumente (eBooks) bleiben nach dem Einkauf im persönlichen Online Bereich des Käufers (unter shop.weblaw.ch) abrufbar (via Login), es sind beliebig viele Downloads möglich. Eine Weitergabe der Dateien an Dritte ist nicht zulässig. Jede Publikation verfügt über eine Informationsseite. Dort wird die jeweilige Publikation, inkl. Preise, in Kürze vorgestellt.

Zustandekommen des Vertrages (gedruckte Bücher)

(1) Die Darstellung des Sortiments in shop.weblaw.ch stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Sie ist unverbindlich.

(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Weblaw AG ab. Falls der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung) erhält, stellt dies keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Weblaw eingegangen ist.

(3) Der Vertrag mit Weblaw kommt zustande, wenn Weblaw dieses Angebot annimmt, indem das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird. Vor der Annahme durch Weblaw hat der Kunde das Recht, seine Bestellung zu ändern oder zu stornieren.

(4) Kann Weblaw das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit bzw. Ablehnung der Bestellung informiert. Vorübergehend nicht lieferbare Titel werden für den Kunden vorgemerkt, die Bestellung des Kunden bleibt bestehen. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Weblaw den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(5) Preisschwankungen sind möglich. Massgeblich ist der im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gemäss Absatz 2 Satz 1 angegebene Preis.

Besondere Regeln zu eBooks

(1) Die Annahme des Kaufvertrages über ein eBook durch Weblaw erfolgt mit Bereitstellung des Download-Links im Bereich "Mein Konto". Die gekauften Dateien bleiben bis auf weiteres für den Nutzer abrufbar.

(2) Um eBooks herunterzuladen und lesen zu können, sind entsprechende Geräte und Software erforderlich. Es ist am Kunden, diese zu beschaffen und zu installieren.

(3) Die Darstellung der eBooks ist von der Qualität und Eignung der Geräte des Kunden sowie vom gewählten Format (EPUB oder PDF) abhängig (siehe auch die Hilfeseite).

(4) Weblaw kann die in Ziffer 10 dieser AGB aufgeführte Gewährleistung nur übernehmen, falls sich der Kunde an die auf der Hilfe-Seite zu eBooks publizierten Bedingungen hält und das eBook trotz allem nicht korrekt dargestellt wird. Insbesondere die mangelhafte oder ausbleibende Darstellung des eBooks aufgrund ungeeigneter Geräte oder Software des Kunden sowie der DRM-Schutz stellen keine gewährleistungspflichtigen Mängel dar.

Lieferung, Versandkosten

(1) Weblaw wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Weblaw ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.

(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

(3) Allfällige kommunizierte Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich.

Eigentumsvorbehalt

(1) Weblaw behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat Weblaw von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat Weblaw alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoss gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmassnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

(2) Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Weblaw nicht nachkommt, kann Weblaw nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch Weblaw liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Weblaw ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.

Fälligkeit und Bezahlung

(1) Weblaw akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig.

(3) Weblaw kann ohne Angabe von Gründen eine Vorauskasse verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist Weblaw berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von CHF 20.00 zu verlangen. Das Recht von Weblaw, einen höheren Schaden geltend zu machen, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleibt hiervon unberührt.

Widerruf

(1) Weblaw gewährt dem Kunden ein freiwilliges Widerrufsrecht. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an Weblaw zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an die im Impressum angegebene Anschrift oder per E-Mail an info@weblaw.ch. Der Kunde trägt die Beweislast für die Rücksendung der Waren.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes müssen beide Parteien die bereits empfangenen Leistungen zurückerstatten. Wenn der Kunde die empfangene Ware nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben kann, muss er Weblaw insoweit Wertersatz leisten.

(3) Der Kunde hat die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

(4) Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Weblaw von ihrem Retentionsrecht Gebrauch.

(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);

b) über die Lieferung von DVDs, CDs, E-Book-Readern, Videos, Musikkassetten und Software, sofern sie nicht unbenutzt, verschweisst oder versiegelt und in der Originalverpackung zurückgesandt werden;

c) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher), sowie für den Kunden extra im Ausland eingekaufte Ware.

(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an Weblaw die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

Zölle, Mehrwertsteuer

(1) Bei Wareneinfuhren in Länder ausserhalb der Schweiz können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemässe Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.

(2) Für Lieferungen innerhalb der Schweiz enthält der ausgewiesene Preis die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Exporten in andere Länder ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer.

Gewährleistung und Haftung

(1) Sind die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, z.B. aufgrund eines Herstellerfehlers, oder liegt eine Falschlieferung oder eine unvollständig bleibende Lieferung vor, liefert Weblaw nach eigener Wahl Ersatz oder macht den Kauf rückgängig und stattet dem Kunden den Kaufpreis zurück. Dasselbe gilt für unvollständige oder fehlerhafte Downloads von eBooks. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Kunde die Rückgängigmachung des Kaufes verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn der Kunde den Mangel oder die Falschlieferung Weblaw nicht innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. innerhalb 14 Tagen nach Bereitstellung zum Download per E-Mail (info@weblaw.ch), Telefon, Fax oder Post mitteilt.

(2) Weblaw erstattet bei Falschlieferung oder Lieferung mangelhafter Ware das Porto der Rücksendung.

(3) Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt, wenn er den Mangel oder die Falschlieferung Weblaw nicht innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. innerhalb 14 Tagen nach Bereitstellung zum Download per E-Mail (info@weblaw.ch), Telefon, Fax oder Post mitteilt.

(4) Die Haftung von Weblaw für eigenes Verschulden, sowie das ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf die vorsätzliche Schadenszufügung. Davon unberührt ist die Haftung bei Körperschäden.

12. Jusletter

Jusletter ist eine juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Die Zeitschrift erscheint seit dem 8. Mai 2000 wöchentlich. Herausgeber sind Sarah Montani & Franz Kummer, Weblaw. Wissenschaftlicher Herausgeber ist Prof. Dr. Wolfgang Wiegand. Jusletter wird von spezialisierten Redaktionen, Ressorts und mehr als 650 Autoren getragen.

12.1 Kostenpflichtige und kostenlose Abonnements

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements berechtigt zum passwortgeschützten oder IP-gesteuerten Zugriff auf alle Volltexte der Jusletter-Beiträge und auf das Jusletter-Archiv während eines Jahres.

Der Abschluss eines kostenlosen Abonnements berechtigt zum Empfang der Jusletter E-Mail. Die E-Mail wird wöchentlich am Montag Nachmittag versendet. Der Zugriff auf die Volltexte der aktuellen und archivierten Beiträge ist ohne kostenpflichtiges Abonnement nicht möglich. Das kostenlose E-Mail-Abonnement ist zeitlich nicht beschränkt und kann beiderseits jederzeit gekündigt werden.

12.2 Erscheinungsdatum

Jusletter erscheint jeweils am Montag. Namentlich an Feiertagen, über Weihnachten/Neujahr erscheint kein Jusletter. Im Kalenderjahr werden zwischen 45 und 50 Ausgaben publiziert.

13. Richterzeitung

Die Richterzeitung ist das offizielle Publikationsorgan der schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) und berichtet über Belange der Judikative, inklusive der Strafuntersuchungsbehörden, in der Schweiz bzw. aus schweizerischem Fokus.

13.1 Kostenpflichtige und kostenlose Abonnements

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements berechtigt zum passwortgeschützten oder IP-gesteuerten Zugriff auf alle Volltexte der Beiträge und auf das Archiv der Richterzeitung während eines Jahres.

Der Abschluss eines kostenlosen Abonnements berechtigt zum Empfang der E-Mail. Die E-Mail wird 4 Mal pro Jahr versendet. Der Zugriff auf die Volltexte der aktuellen und archivierten Beiträge ohne kostenpflichtiges Abonnement ist nicht möglich. Das kostenlose E-Mail-Abonnement ist zeitlich nicht beschränkt und kann beiderseits jederzeit gekündigt werden.

13.2 Erscheinungsrhythmus

Die Richterzeitung erscheint 4 Mal pro Jahr.

14. Push-Service Entscheide

Der Push-Service Entscheide ermöglicht einerseits die Überwachung von neusten Entscheiden des Schweizerischen Bundes-, des Schweizerischen Bundesverwaltungs- und des Schweizerischen Bundesstrafgerichts, andererseits bietet er eine fortgeschrittene Suche in allen veröffentlichten Entscheidungen der Gerichte. Inbegriffen ist ein Zugriff auf die Zeitschrift "Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar".

14.1 Kostenpflichtiges Abonnement

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements berechtigt zum passwortgeschützten Zugriff auf den Service, die Profile sowie zur Zustellung der Monitoring-E-Mails während einer ausgewählten Vertragsdauer (1/2 Jahr oder 1 Jahr). Des Weiteren gilt Ziffer 3 dieser AGB.

14.2 Inhalte und Funktionalitäten

Die Entscheide werden direkt vom Bundesgericht bezogen. Vom Bundesgericht nicht veröffentlichte Entscheide werden nicht erfasst. Die Entscheide werden in HTML umgewandelt und im Cache aufbereitet (automatische Verlinkung der erkannten Referenzen mit den im Web vorhandenen Originalquellen). Die aufbereitete Version wird durch weitere Informationen bereichert (Erstellung von Übersichten, Zugang via Stichwort-, Gesetzes- und BGE-Register). Diese Informationen werden automatisiert generiert.

Weblaw kann nicht garantieren, dass die Inhalte und die Funktionalitäten jederzeit abrufbar und lückenlos sind und dass der Abonnent jede E-Mail-Anzeige empfängt.

14.3 Änderungen

Weblaw behält sich das Recht vor, im Rahmen des Innovationsprozesses Abläufe und Verhalten des Service zu optimieren, neue Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen etc.

14.4 Kündigung und Rücktrittsrecht

Die schriftliche Kündigung kann nur durch diejenige Person erfolgen, die Administrator eines Gruppenabonnements oder Einzelabonnent ist. Andere Mitglieder von Gruppenabos können keine Kündigung vornehmen.

Neuabonnenten können innerhalb von 20 Kalendertagen (Poststempel) seit Freischaltung ihres Accounts vom Abonnement schriftlich zurücktreten.

14.5 Folgen der Kündigung bzw. des Rücktrittes

Die Profile werden ohne weitere Anzeige gelöscht.

Schlussbestimmungen

15. Datenschutz

Personendaten werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Mit der Eingabe der Personendaten in ein Kontaktformular oder durch die Zusendung von E-Mails stimmt der Abonnent der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu. Weblaw hält sich dabei an die Bestimmungen der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Der Abonnent ist sich bewusst, dass bei der unverschlüsselten Übermittlung per E-Mail und http die Daten über besondere Vorrichtungen von Dritten mitgelesen oder sogar ver ändert werden könnten.

Abonnenten werden in regelmässigen Abständen über interessante Produkte und Dienstleistungen informiert. Personendaten werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben.

Die durch den Zugriff auf unser Portal anfallenden Daten werden in Zusammenarbeit mit der WEMF AG für Werbemedienforschung statistisch ausgewertet. Die WEMF setzt auf unserer Plattform Tags ein, die Zugriffe und IP-Adressen der zugreifenden Rechner registrieren. Diese Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet. Es findet keine Verknüpfung mit Kundendaten statt. Die WEMF erhält keine Kundendaten und kann auch keine Verknüpfung mit Kundendaten machen.

Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass für die Bewertung und Optimierung der Webseite Benutzung sowie für die Verwaltung und Anzeige der Werbeflächen spezialisierte Google Dienste verwendet werden. Es handelt sich um Google Analytics, Google AdSense und Google DoubleClick. Diese Google Dienste benutzen Cookies und sammeln die technischen Informationen über die Webseite Besucher (wie zum Beispiel IP Adresse, benutzter Browser, Datum und Zeitpunkt des Besuchs etc.). Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass diese Daten ausserhalb der Schweiz gespeichert werden, anderen Rechtsordnungen unterstehen und / oder von Google an Dritte weitergegeben werden. Die Weblaw AG gibt Google keine Kundeninformationen weiter.

16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Weblaw kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Abonnenten per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (Online) bekannt gegeben. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist unter http://www.weblaw.ch/agb einseh- und ausdruckbar

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss ergebenden Streitigkeiten ist Bern. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts.

Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles schweizerisches Recht anwendbar

16.5.2013, Version 3.1 der AGB "Weblaw Content Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) "Content Weblaw" und shop.weblaw.ch (ersetzt die Version 3 vom 8.5.2012). Geändert wurde der Punkt 15.

8.5.2012, 3. Version der AGB "Weblaw Content Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) "Content Weblaw" und shop.weblaw.ch (ersetzt alle bisherigen Versionen der AGB von Jusletter, Richterzeitung usw.). Neu ist der Bereich shop.weblaw.ch unter 11.2.

22.7.2008, 2. Version der AGB "Weblaw Content" (ersetzt alle bisherigen Versionen der AGB von Jusletter, Richterzeitung usw.)

 
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