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Jusletter – Freizügigkeitsabkommen: Hoffnung für die Schweiz?

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Am 19. Februar 2016 erfolgte die politische Einigung über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union. Dadurch hat die Umsetzung der durch die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die sog. Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Art. 121a und 197 Ziff. 11 BV einen neuen zeitlichen und politischen Rahmen erhalten, soweit es um den Versuch des Schweizer Bundesrates geht, mit der EU eine Einigung zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) zu erzielen. Dr. Christa Tobler, LLM, Professorin am Europainstitute der Universitäten Basel und Leiden (Niederlande), beleuchtet die Elemente des Massnahmenpakets für das Vereinigte Königreich und sagt: «Es besteht angesichts der Entwicklungen innerhalb der EU Hoffnung darauf, dass sie sich doch noch zu Verhandlungen über eine Revision des FZA bereit erklären könnte».
 
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