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Jusletter – Bundesratswahlen: Sind die SVP-Statuten verfassungswidrig?

Bern, 7. Dezember 2015 – Am 9. Dezember 2015 ist es wieder so weit: Die beiden Parlamentskammern schreiten gemeinsam zur Gesamterneuerung der Landesregierung. Wie es in Artikel 175 BV heisst, sind alle «Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind», auch in den Bundesrat wählbar. Dennoch versucht die SVP mit Druck auf ihre Mitglieder zu verhindern, dass ein nicht offizieller Kandidat gewählt wird. PD Dr. iur. Patricia M. Schiess Rütimann, Privatdozentin an der Universität Zürich und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Liechtenstein-Institut in Bendern, nimmt mit Blick auf den von Philippe Mastronardi verfassten und am 2. November 2015 erschienenen Artikel «Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig» die politischen Rechte, die Vereinigungsfreiheit und die rechtlichen Regelungen des Parteiausschlusses näher unter die Lupe. Ihre Schlussfolgerung: «Nicht alles, was politisch unerwünscht ist und den Intentionen der Verfassung widerspricht, stellt eine Rechtsverletzung dar».

Patricia M. Schiess Rütimann, Die Bundesratswahlen und der Druck von Parteien auf ihre Mitglieder, in: Jusletter 7. Dezember 2015

Weitere spannende Beiträge finden Sie in unserer Jusletter Ausgabe vom 7. Dezember 2015