AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) «Editions Weblaw» und Weblaw Shop

1. Geltungsbereich und Gegenstand
Die Weblaw AG bietet Kunden Zugriff auf (juristische) Dienste und Inhalte («Editions Weblaw») gegen ein Entgelt im Abonnement bzw. zum Kauf an.
Diese Geschäftsbedingungen regeln Kauf, Abschluss und Abwicklung von Produkten (z.B. Bücher, E-Books, Podcasts, Videos) und Abonnementen (z.B. Online-Zeitschriften, Datenbanken) von juristischen Diensten und Inhalten (Editions Weblaw). Mit der Anmeldung im Verwaltungssystem der Weblaw AG akzeptiert der Nutzer die AGB. Sie sind integraler Vertragsbestandteil.

Für Universitäten und deren Angehörige, die über eine «Campuslizenz» der Weblaw AG verfügen, gelten die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Campus-Lizenzierung.

2. Online-Abonnemente
Online-Zeitschriften (z.B. Jusletter, Jusletter IT, «Justice – Justiz – Giustizia», dRSK, ASA, MUSA), Datenbanken (z.B. Push-Service Entscheide, BFonline) sowie die Weblaw Bibliografie gelten als Online-Abonnemente im Sinne dieser Bestimmungen.

2.1. Vertragsabschluss
Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements berechtigt zum passwortgeschützten und/oder IP-gesteuerten Zugriff auf die ausgewählten Inhalte und Dienste während einer bestimmten Dauer. Die Absendung der Online-Anmeldung stellt eine Offerte zum Vertragsabschluss gegenüber der Weblaw AG dar. Nutzer-Accounts werden in der Regel innerhalb eines Arbeitstages nach der Bestellung und nach Überprüfung der übermittelten Personendaten freigeschaltet. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsabschluss orientiert. Danach kann er als Abonnent mit eigenem Passwort und/oder – falls vorgesehen – über eine fixe IP auf die Inhalte zugreifen.

2.2. Vertragsdauer und Kündigung
Das Abonnement beginnt am Tag der Registrierung des Accounts zu laufen und gilt ohne anders lautende Regelung für die Dauer eines Jahres. Der Abonnent bzw. Gruppenadministrator (vgl. Ziffer 2.3. und 2.4.) erhält vor Ablauf der Vertragsdauer eine Rechnung für die Erneuerung des Abonnements zu den gleichen oder zu angepassten Konditionen. Preiserhöhungen werden frühzeitig online angezeigt. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um dieselbe Dauer, falls es nicht einen Monat vor dessen Ablauf gekündigt wird.

2.3. Gruppenabonnement und Änderung des Vertragstypus
Die Inhalte und Dienste können im Gruppenabonnement bezogen werden. Solche Abonnemente werden nur bestehenden Organisationseinheiten gewährt, z.B. Kanzleien, Rechtsdiensten, Gerichten, Verwaltungseinheiten, juristischen Personen etc.
Will der Kunde das Abonnement innerhalb des laufenden Vertragsjahres erhöhen, so nimmt die Weblaw AG auf Antrag des Gruppenadministrators (vgl. Ziffer 2.4.) eine Anpassung vor. Das neue Abonnement gilt bis zum Ende der ursprünglichen Jahresfrist. Bereits bezahlte Gebühren aus dem alten Abonnement und nicht konsumierte Zeit aus dem neuen werden nach verbleibenden Monaten angerechnet (Gutschrift). Bei vorzeitiger Auflösung eines Vertrages bzw. beim Lösen eines kleineren Abonnements verbunden mit der Auflösung des bisherigen Abonnements wird kein Geld für das aufgelöste Abonnement rückerstattet.

2.4. Mitgliederverwaltung
Bei Gruppenabonnementen bestimmt der Administrator der Gruppe, wer die E-Mail zugestellt erhält und mittels Passwort auf die Dienste und Inhalte zugreifen kann. Er kann im Verlaufe des Vertragsjahres Mitglieder ersetzen und bis zur grösstmöglichen Zahl innerhalb des Vertragstypus hinzufügen. Für die Handlungen des Gruppenadministrators und Eingabefehler (fehlerhafte E-Mailadresse etc.) durch den Abonnenten übernimmt die Weblaw AG keine Verantwortung.

2.5. Passwörter
Der Abonnent ist für die Geheimhaltung der Passwörter und Kontoinformationen verantwortlich. Die Zustellung des Initialpasswortes an den Abonnenten erfolgt per E-Mail. Vertraulichkeit kann bei elektronischer Post nicht gewährleistet werden. Deshalb wird empfohlen, das zugestellte Passwort zu ändern. Es ist dabei ein geeignetes Passwort zu bestimmen (keine gebräuchlichen Wörter oder Zahlen). Es ist dem Abonnenten untersagt, sein Passwort Dritten bekannt zu geben und damit den unbefugten Zugriff durch Nichtabonnenten zu ermöglichen. Versuchen zwei Parteien gleichzeitig mit dem gleichen Passwort auf die Inhalte zuzugreifen, so wird das Passwort gesperrt.

2.6. Gebühren
Die Abonnementsgebühren werden nach der Freischaltung des Nutzer-Accounts in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen. Bleibt die Bezahlung aus, wird der Kunde ein erstes Mal gemahnt. Lässt der Kunde die neue Zahlungsfrist ungenutzt verstreichen, erfolgt die zweite Mahnung mit einer Mahngebühr von CHF 20.-. Nach Ablauf der Zahlungsfrist der zweiten Mahnung wird der Zugriff auf die Inhalte gesperrt, bis die Gebühr beglichen ist.

2.7. Kündigung und Rücktrittsrecht
Die schriftliche Kündigung kann nur durch diejenige Person erfolgen, die Administrator eines Gruppenabonnements oder Inhaber eines Einzelabonnents ist. Andere Mitglieder von Gruppenabonnementen können keine Kündigung vornehmen. Neuabonnenten können innerhalb von 20 Kalendertagen (Poststempel) seit Freischaltung ihres Accounts vom Abonnement schriftlich zurücktreten.

3. Weblaw Shop
Der Weblaw Shop bietet Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit Bücher in gedruckter Form sowie sog. E-Books einzukaufen. Zur Bestellung und zum Kauf sind alle registrierten Kunden berechtigt. Neukunden können nach Registrierung (Freischaltung i.d.R innerhalb eines Arbeistages) ihre Bestellung fortsetzen. Die Zustellung des Initialpasswortes an den Neukunden erfolgt per E-Mail. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Passwörter und Kontoinformationen verantwortlich. Vertraulichkeit kann bei elektronischer Post nicht gewährleistet werden. Deshalb wird empfohlen, das zugestellte Passwort zu ändern. Es ist dabei ein geeignetes Passwort zu bestimmen (keine gebräuchlichen Wörter oder Zahlen). Es ist dem Kunden untersagt, sein Passwort Dritten bekannt zu geben und damit den unbefugten Zugriff durch Nichtkunden zu ermöglichen. Versuchen zwei Parteien gleichzeitig mit dem gleichen Passwort auf die Inhalte zuzugreifen, so wird das Passwort gesperrt.

3.1. Zustandekommen des Vertrages (gedruckte Bücher)
(1) Die Darstellung des Sortiments im Weblaw Shop stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Sie ist unverbindlich. 
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der Weblaw AG ab.
(3) Durch Übersendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Account oder spätestens durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden nimmt die Weblaw AG das Angebot an.
(4) Kann die Weblaw AG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit bzw. Ablehnung der Bestellung informiert. Vorübergehend nicht lieferbare Titel werden für den Kunden vorgemerkt, die Bestellung des Kunden bleibt bestehen. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die Weblaw AG den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(5) Preisschwankungen sind möglich. Massgeblich ist der im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gemäss Absatz 2 Satz 1 angegebene Preis.

3.2. Besondere Regeln zu E-Books
(1) Die Annahme des Kaufvertrages über ein E-Book durch die Weblaw AG erfolgt mit Bereitstellung des Download-Links im Bereich «Meine E-Books». Die gekauften Dateien bleiben bis auf weiteres für den Nutzer abrufbar.
(2) Um E-Books herunterzuladen und lesen zu können, sind entsprechende Geräte und Software erforderlich. Es ist am Kunden, diese zu beschaffen und zu installieren.
(3) Die Darstellung der E-Books ist von der Qualität und Eignung der Geräte des Kunden sowie vom gewählten Format (EPUB oder PDF) abhängig (siehe auch «Support»).
(4) Die Weblaw AG kann die in Ziffer 6 dieser AGB aufgeführte Gewährleistung nur übernehmen, falls sich der Kunde an die auf der Support-Seite zu E-Books publizierten Bedingungen hält und das E-Book trotz allem nicht korrekt dargestellt wird. Insbesondere die mangelhafte oder ausbleibende Darstellung des E-Books aufgrund ungeeigneter Geräte oder Software des Kunden sowie der DRM-Schutz stellen keine gewährleistungspflichtigen Mängel dar.
(5) Aktuell wird kein DRM-Schutz durch die Weblaw AG verwendet. Eine Weitergabe der Dateien an Dritte ist nicht zulässig.

3.3. Lieferung, Versandkosten
(1) Die Weblaw AG liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich aus. Die Weblaw AG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Auf E-Books können Kunden erst nach Eingang der Zahlung zugreifen.
(2) Bei Auslandsbestellungen werden Bücher nach Zahlungseingang versendet.
(3) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
(4) Allfällige kommunizierte Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich.

3.4. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Weblaw AG behält sich das Eigentum an den Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat die Weblaw AG von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der Weblaw AG alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoss gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmassnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(2) Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der Weblaw AG nicht nachkommt, kann die Weblaw AG nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch die Weblaw AG liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Die Weblaw AG ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.

3.5. Fälligkeit und Bezahlung
(1) Die Weblaw AG akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Weblaw AG kann ohne Angabe von Gründen eine Vorauskasse verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Weblaw AG berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von CHF 20.00 zu verlangen. Das Recht der Weblaw AG, einen höheren Schaden geltend zu machen, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleibt hiervon unberührt.

3.6. Widerruf
(1) Die Weblaw AG gewährt dem Kunden ein freiwilliges Widerrufsrecht. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an die Weblaw AG zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an die im Impressum angegebene Anschrift oder per E-Mail an info@weblaw.ch. Der Kunde trägt die Beweislast für die Rücksendung der Waren.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes müssen beide Parteien die bereits empfangenen Leistungen zurückerstatten. Wenn der Kunde die empfangene Ware nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben kann, muss er der Weblaw AG insoweit Wertersatz leisten.
(3) Der Kunde hat die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
(4) Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht die Weblaw AG von ihrem Retentionsrecht Gebrauch.
(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);
b) über die Lieferung von DVDs, CDs, E-Book-Readern, Videos, Musikkassetten und Software, sofern sie nicht unbenutzt, verschweisst oder versiegelt und in der Originalverpackung zurückgesandt werden;
c) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher), sowie für den Kunden extra im Ausland eingekaufte Ware.
(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe, hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an die Weblaw AG die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

3.7. Zölle, Mehrwertsteuer
(1) Bei Wareneinfuhren in Länder ausserhalb der Schweiz können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemässe Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.
(2) Für Lieferungen innerhalb der Schweiz enthält der ausgewiesene Preis die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Exporten in andere Länder ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer.

3.8. Gewährleistung und Haftung
(1) Sind die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, z.B. aufgrund eines Herstellerfehlers, oder liegt eine Falschlieferung oder eine unvollständig bleibende Lieferung vor, liefert die Weblaw AG nach eigener Wahl Ersatz oder macht den Kauf rückgängig und stattet dem Kunden den Kaufpreis zurück. Dasselbe gilt für unvollständige oder fehlerhafte Downloads von E-Books. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Kunde die Rückgängigmachung des Kaufes verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn der Kunde den Mangel oder die Falschlieferung der Weblaw AG nicht innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. innerhalb 14 Tagen nach Bereitstellung zum Download per E-Mail (info@weblaw.ch), Telefon, Fax oder Post mitteilt.
(2) Die Weblaw AG erstattet bei Falschlieferung oder Lieferung mangelhafter Ware das Porto der Rücksendung.
(3) Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt, wenn er den Mangel oder die Falschlieferung der Weblaw AG nicht innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. innerhalb 14 Tagen nach Bereitstellung zum Download per E-Mail (info@weblaw.ch), Telefon, Fax oder Post mitteilt.
(4) Die Haftung der Weblaw AG für eigenes Verschulden, sowie das ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf die vorsätzliche Schadenszufügung. Davon unberührt ist die Haftung bei Körperschäden.

4. Inhalte und Dienste
Die Weblaw AG (Editions Weblaw) ermöglicht seinen Kunden Zugang zu vielfältigen und qualitativ hoch stehenden Inhalten und Diensten. Die Inhalte müssen sich nicht mit den Ansichten der Weblaw AG decken. Die Beiträge/Texte/Werke liegen vollumfänglich in der Verantwortung der Verfasser. Die Weblaw AG prüft diese sorgfältig, übernimmt jedoch keine Gewährleistung hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit.

5. Urheberrechte
Die Inhalte und Applikationen zur Aufbereitung und zum Zugriff auf die Inhalte sind geistiges Eigentum der Weblaw AG und urheberrechtlich geschützt. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgte Verbreitung, die Modifikation, die Verknüpfung oder die Benutzung für kommerzielle oder öffentliche Zwecke (insbesondere Einbau in eine Website oder ins Intranet) bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Weblaw AG. Davon ausgenommen ist das Ausdrucken oder Herunterladen der Beiträge von Online-Zeitschriften (Jusletter, Jusletter IT, «Justice – Justiz – Giustizia», dRSK; nicht aber ASA, MUSA) zum persönlichen Gebrauch sowie nichtkommerziellen Gebrauch mit vollständiger Quellenangabe. Die Inhalte dürfen nicht abgeändert werden.
Ohne die Zustimmung der Weblaw AG stellt die Vervielfältigung und/oder Verbreitung von Inhalten oder das Kopieren von Applikationen eine Verletzung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) dar.

6. Haftung
Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund haftet die Weblaw AG nur für Schäden, die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Für den Schaden, den eine befugte Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht, haftet die Weblaw AG nicht. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die Weblaw AG übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich, namentlich bei Betreibern von Telekommunikationsdiensten, dem Hosting Provider, den Content-Lieferanten usw. liegen. Die Weblaw AG kann insbesondere nicht garantieren, dass die Inhalte jederzeit abrufbar sind und dass E-Mails immer beim Empfänger eingehen. Für Inhalte oder die korrekte Funktionsweise fremder Webseiten, die über einen Hyperlink erreichbar sind, wird keine Haftung übernommen.

7. Datenschutz
Personendaten werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Mit der Eingabe der Personendaten in ein Kontaktformular oder durch die Zusendung von E-Mails stimmt der Abonnent der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu. Die Weblaw AG hält sich dabei an die Bestimmungen der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Der Kunde ist sich bewusst, dass bei der unverschlüsselten Übermittlung per E-Mail und http die Daten über besondere Vorrichtungen von Dritten mitgelesen oder sogar verändert werden könnten. Kunden werden in regelmässigen Abständen über interessante Produkte und Dienstleistungen informiert. Personendaten werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Die durch den Zugriff auf unser Portal anfallenden Daten werden in Zusammenarbeit mit der WEMF AG für Werbemedienforschung statistisch ausgewertet. Die WEMF setzt auf unserer Plattform Tags ein, die Zugriffe und IP-Adressen der zugreifenden Rechner registrieren. Diese Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet. Es findet keine Verknüpfung mit Kundendaten statt. Die WEMF erhält keine Kundendaten und kann auch keine Verknüpfung mit Kundendaten machen.
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8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Weblaw AG kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (Online) bekannt gegeben. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist unter http://www.weblaw.ch/competence/weblaw_inside/agb.html einseh-und ausdruckbar.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss ergebenden Streitigkeiten ist Bern. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts.
Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.


25. November 2014, Version 3.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) «Editions Weblaw» und Weblaw Shop (ersetzt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) «Content Weblaw» und shop.weblaw.ch vom 16. Mai 2013), geändert wurde die Reihenfolge (anstatt allgemeiner und besonderer Teil, jetzt fortlaufend, allgemeine Bestimmungen und Grundsatzbestimmungen finden Sie neu am Ende), Bestimmungen zu einzelnen Online-Zeitschriften wurden vereinheitlicht.

16. Mai 2013, Version 3.1 der AGB Weblaw Content Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) «Content Weblaw» und shop.weblaw.ch (ersetzt die Version 3 vom 8. Mai 2012). Geändert wurde der Punkt 15.
8. Mai 2012, 3. Version der AGB Weblaw Content Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) «Content Weblaw» und shop.weblaw.ch (ersetzt alle bisherigen Versionen der AGB von Jusletter, Richterzeitung usw.). Neu ist der Bereich shop.weblaw.ch unter 11.2.
22. Juli 2008, 2. Version der AGB «Weblaw Content» (ersetzt alle bisherigen Versionen der AGB von Jusletter, Richterzeitung usw.)